AGB

ECHO Motorgeräte Vertrieb Deutschland GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Mai 2025)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Kunden (nachfolgend auch „Besteller“) und uns, der ECHO Motorgeräte Vertrieb Deutschland GmbH (nachfolgend auch "ECHO"), die über unseren Online-Shop angebahnt und abgewickelt werden unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Maßgebend ist diejenige Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ECHO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Unsere über den ECHO-Online-Shop angebotenen Waren und Leistungen richten sich sowohl an Sie als Verbraucher als auch als Unternehmer.

1.3. "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Kaufmann“ ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB).

1.4. Diese AGB gelten ausschließlich. Der Einbeziehung von entgegenstehenden, ergänzenden oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn wir in Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Kunden und/oder ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung des Kunden ausführen.

1.5. Diese AGB gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte zwischen uns und dem Kunden, auch wenn sie nicht ausdrücklich einbezogen werden.

§ 2 Registrierung, Datenschutz

2.1. Der Kunde kann sich in unserem Online-Shop registrieren. Wir legen sodann ein Kundenkonto für den Kunden an. In dieses kann sich der Kunde durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts jederzeit anmelden und Bestellungen ausführen.

2.2. Zur Registrierung muss der Kunde seine personenbezogenen Daten angeben. Hierzu gehören Vor- und Nachname, Anschrift und E-Mail-Adresse.

2.3. Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, als Gast ohne Erstellung von einem Kunden-konto zu bestellen.

2.4. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten des Kunden unter Einhaltung der geltenden Gesetze, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die einzelnen Bestimmungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann unserer Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 3 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

3.1. Vertragssprache ist Deutsch.

3.2. Der Vertragstext wird bei uns intern gespeichert.

3.3. Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr von dem Kunden abgerufen werden. Der Kunde kann die Daten der Bestellung jedoch speichern, indem die auf der letzten Seite der Bestellübersicht zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Internetbrowsers gespeichert und ausgedruckt werden.

3.4. Alternativ hierzu hat der Kunde die Möglichkeit, die automatisierte Bestellbestätigung abzuwarten, die wir nach Abschluss der Bestellung per E-Mail an die von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte E-Mail-Adresse versenden, welche sodann ausgedruckt oder mit dem jeweiligen E-Mail-Programm des Kunden abgespeichert werden kann.

§ 4 Bestellablauf, Vertragsabschluss

4.1. Die auf unseren Internetseiten angebotenen und präsentierten Waren stellen nur einen Verkaufsprospekt („Online Katalogseite“) dar. In der Darstellung liegt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

4.2. Folgende technischen Schritte führen zu einer Bestellung:

a. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Webseite Waren unverbindlich auswählen. Der Kunde kann dabei die Menge der ausgewählten Ware auswählen. Über den Button „In den Warenkorb“ kann der Kunde die ausgewählte Ware in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Sämtliche Preise werden einschließlich der gesetzlichen USt., aber zzgl. Versandkosten ausgewiesen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Bildbuttons „Warenkorb“ ansehen. Im Warenkorb werden dem Kunden auch die Versandkosten angezeigt.

b. Der Kunde kann jederzeit einzelne Produkte aus seinem Warenkorb entfernen oder den Warenkorb ganz leeren. Er kann auch einen Gutschein Code eingeben.

c. Um den Bestellprozess einzuleiten, muss der Button „Zur Kasse“ angeklickt werden.

d. Im weiteren Verlauf wird der Kunde aufgefordert, seine personenbezogenen Daten (Vor- u. Nachname, Firma, Liefer- und Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Telefon etc.) einzugeben. Sofern der Kunde registriert ist, kann er sich in seinem Kundenkonto anmelden. Der Kunde kann frei entscheiden, ob er ein Kundenkonto anlegen möchte oder nicht.

e. Der Kunde kann die gewünschte Zahlungsweise auswählen und eine von der Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse eingeben.

f. Sodann kann der Kunde seine Bestellung in der Bestellübersicht überprüfen. Dort besteht die Möglichkeit, abschließend zu prüfen, was der Kunde bestellen möchte. Änderungen sind durch Löschen oder Ändern der Menge möglich. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er jederzeit das Browser-Fenster schließen. Diese Vorgänge sind unverbindlich.

g. Der Kunde muss einen Haken zu setzen, mit dem er bestätigt, dass er die abrufbaren AGB zur Kenntnis genommen hat und mit deren Geltung einverstanden ist.

h. Mit dem Absenden einer Bestellung über die Webseite durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

i. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung („Eingangsbestätigung“), in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und welche der Kunde über die Funktion seines E-Mail-Programmes „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Angebots des Kunden. Sie dient lediglich zur Information, dass diese Bestellung bei uns eingegangen ist.

i. Ein Vertrag mit dem Verkäufer kommt spätestens mit Erhalt der Ware zustande. Bereits in der Eingangsbestätigung, jedoch spätestens mit Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellübersicht, AGB Online-Shop, Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 5 Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs

5.1. Wenn Sie ein Verbraucher sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3.), haben Sie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ECHO Motorgeräte GmbH, Otto-Schott-Str. 7, 72555 Metzingen, Tel: +49 (0)7123/96 83 0; Fax: +49 (0)7123/96 83 258; shop@echo-motorgeraete.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden an:

ECHO Motorgeräte GmbH
Otto-Schott-Str. 7
72555 Metzingen
Deutschland

oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie können auch das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden. Dies ist aber nicht ver-pflichtend:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

ECHO Motorgeräte GmbH

Otto-Schott-Str. 7

72555 Metzingen

Deutschland

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

..............................................................................

(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

..............................................................................

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

..............................................................................

Name des/der Verbraucher(s)

..............................................................................

Anschrift des/der Verbraucher(s)

..............................................................................

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

..............................................................................

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

5.2. Hinweise zur Rücksendung von Waren

Die ECHO GmbH bietet Ihnen die Möglichkeit, die Ware auf Ihre Kosten zurückzusenden. Für ein kostenpflichtiges Rücksendelabel wenden Sie sich bitte an info@echo-motorgeraete.de, das Sie unter Angabe der Bestell-Nr., Artikel-Nr. und Menge der zurückzusendenden Artikel hier anfordern können. Zur Rücksendung der Artikel nutzen Sie bitte das „Rücksendeportal“*, unter Angabe der Lieferscheinnummer oder, falls nicht vorhanden, unter Angabe der Online-Shop Bestellnummer. In diesem Fall werden für die Frachtkosten 7,90 € inkl. MwSt. vom Gutschriftsbetrag abgezogen.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

6.1 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die am Tag des Vertragsabschlusses maßgebenden in unserem Online-Shop enthaltenen Preise. Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht explizit anders angegeben, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.

6.2 Für Waren, die im Online-Shop angeboten werden und an Sie als Verbraucher (siehe oben § 1 Abs. 1.3.) innerhalb der Europäischen Union (EU), mithin an unsere Kunden nach Österreich versandt werden, berechnen wir die deutsche Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern mit Umsatzsteueridentifikationsnummer rechnen wir die Preise exkl. USt. ab, da dann der Unternehmer als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zu tragen hat.

6.3. Die akzeptierten Zahlungsmittel sind Kreditkarte (MasterCard, VISA), Paypal und Vorkasse und werden im Rahmen des Bestellvorgangs angegeben. Vor Abschluss Ihrer Bestellung weisen wir Ihnen Ihre möglichen Zahlungsmittel im Bestellprozess nochmals gesondert aus.

6.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

6.5. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal[1]Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern wir über PayPal auch Zahlungsarten anbieten, bei denen wir Ihnen gegenüber in Vorleistung gehen (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), treten wir unsere Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und Ihnen konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme unserer Abtretungserklärung führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Wir behalten uns vor, Ihnen die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart haben Sie den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen.

Sie können in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und - zusendungen oder Gutschriften.

6.6. Wir behalten uns für den Fall einer negativen oder nicht mit vertretbarem Aufwand durchführbaren und zumutbaren Bonitätsprüfung das Recht vor, die Bestellung erst nach Eingang der Kaufpreiszahlung weiterzubearbeiten (Umstellung auf Vorkasse). Über diese Entscheidung werden wir Sie unverzüglich informieren.

6.7. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Besteller nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.8. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6.9. Gegenüber Unternehmern gelten die nachfolgenden Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt:

6.9.1. Von uns gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher aus der geschäftlichen Beziehung herrührender Forderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die sich zugunsten von uns ergebende Saldoforderung.

6.9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.

6.9.3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns. Wird Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen zu einer neuen Sache verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache. Der Miteigentumsanteil bemisst sich nach dem Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.

6.9.4. Erfolgt durch den Kunden eine Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware zu einer einheitlichen Sache und ist einer der anderen Gegenstände als Hauptsache anzusehen, so steht uns anteiliges Eigentum an der entstehenden Sache zu. Der Miteigentumsanteil bemisst sich nach dem Wert der Vorbehaltsware im Verhältnis zum Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Der Kunde tritt bereits jetzt dieses Miteigentum unter Einräumung von Mitbesitz an uns ab, wobei wir die Abtretung bereits jetzt annehmen.

6.9.5.Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde mit allen Nebenrechten insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß Ziff. 3 und 4 bereits zum jetzigen Zeitpunkt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten. Der Kunde ist ermächtigt, die sich ergebenden Kaufpreisforderungen bis zum Widerruf oder bis zur Einstellung der Zahlung an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Wir werden die Einziehungsermächtigung nur widerrufen, wenn sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Im Falle des Widerrufs der Einzugsermächtigung hat der Kunde uns die zur Einziehung der Forderung notwendigen Angaben unter Vorlage der entsprechenden Lieferverträge mit seinen Abnehmern, den Rechnungen und einer Übersicht über die Zahlungen der Abnehmer an den Kunden zu übermitteln.

6.9.6. Über Zugriffe Dritter auf Waren, an denen wir Eigentum haben, insbesondere auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Vorbehaltsware und die Forderungen von uns, hat der Kunde uns unverzüglich in Textform zu unterrichten und die für eine Abwehr erforderlichen Informationen und Dokumente zu übermitteln.

6.9.7. Soweit der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherungsrechte alle an uns noch nicht bezahlten Forderungen gegenüber dem Kunden um mehr als zehn Prozent übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe der Sicherungsrechte verpflichtet. Die Auswahl der freizugebenden Sicherungsrechte steht uns zu.

§ 7 Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen

7.1. Wir liefern unsere Waren ausschließlich nach Deutschland

7.2. Die Versandkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Vor Abschluss Ihrer Bestellung weisen wir Ihnen die Versandkosten sowie etwaige Zusatzkosten im Bestellprozess nochmals gesondert aus. Sie haben die Versandkosten und etwaige Zusatzkosten zu tragen.

7.3. Die Lieferzeit entnehmen Sie im Einzelnen der Bestellübersicht. Mitgeteilte Lieferzeiten sind ungefähre Angaben, die nicht verbindlich sind.

7.4 Der Besteller hat bei jeder Weitergabe der Ware die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen Exportkontrollrechts einzuhalten. Er darf keine ECHO Produkte nach Russland exportieren oder an Personen oder Organisationen verkaufen, die direkt oder indirekt unter russischer Kontrolle stehen.

7.5.3. Die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich im Falle höherer Gewalt (force majeure) angemessen. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt sowie dessen Dauer keinen Einfluss auf den Zeitraum der Leistungserbringung haben. Bei der Bemessung der angemessenen Verlängerung der Frist zur Leistungserbringung sind die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu berücksichtigen. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, wie Pandemien, Epidemien, Energie- und Rohstoffknappheit, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, terroristische Anschläge und Krieg. Wir werden den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate an oder verlängert sich der Liefertermin aufgrund mehrerer Umstände höherer Gewalt um mehr als vier Monate, so sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen. Die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, bereits geleistete Anzahlungen werden zurückerstattet. Die Regelungen dieser Ziffer gelten entsprechend, sofern die Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten und sich auf die Belieferung an uns auswirken.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Wenn Sie ein Verbraucher sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3.), gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

8.2 Wenn Sie Unternehmer sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3.), setzt die Geltendmachung von Mängelansprüche voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) wie folgt nachgekommen sind.

8.2.1. Dem Kunden obliegt es, erhaltene Ware innerhalb von drei Arbeitstagen ab Gefahrübergang auf die Mangelfreiheit zu untersuchen und hierbei entdeckte Mängel zu rügen.

8.2.2. Zeigt sich ein Mangel, der im Rahmen der Untersuchung nach Ziff. 8.2.1. nicht erkennbar war, ist dieser innerhalb von drei Arbeitstagen ab tatsächlicher Entdeckung zu rügen.

8.2.3. Etwaig entdeckte Mängel sind uns gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Die Rüge hat unter Angabe einer detaillierten Schilderung zu erfolgen, anhand derer die vermuteten Ursachen sowie die Auswirkungen ersichtlich sind. Auf Verlangen ist uns geeignetes Dokumentationsmaterial, insbesondere in Form von Lichtbildern, zur Verfügung zu stellen.

8.2.4. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nicht nach, gilt die Leistung als genehmigt und Gewährleistungsrechte stehen ihm nicht zu. Dies gilt nicht, sofern wir den Mangel arglistig verschwiegen hatten oder der Ausschluss mit den Bestimmungen einer Garantie unvereinbar wäre.

8.2.5. Der Kunde ist verpflichtet, die mit einer schuldhaft vorgenommenen unberechtigten Mängelrüge verbundenen Kosten von uns zu tragen.

8.2.6. Die Fristen der Ziff. 8.2.1. und 8.2.2. beginnen, sofern eine Dokumentation von uns geschuldet ist, erst, wenn der Kunde die Dokumentation erhalten hat.

8.3.Ferner gelten für alle Verträge mit Ihnen als Unternehmer über die Lieferung von Waren aus dem Online-Shop nachfolgende Gewährleistungsregeln:

8.3.1. Im Falle eines Mangels leisten wir Gewährleistung durch Nacherfüllung. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl durch uns in Form von Nachbesserung oder Nachlieferung.

8.3.2. Sofern wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage sind, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, Ihnen unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die wir zu vertreten haben, über angemessene Fristen hinaus verzögert.8.3.3. Mängelansprüche verjähren binnen zwölf Monate ab Lieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln außer in den Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, der Verletzung von Garantien bzw. einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Haftung, Schadens- und Aufwendungsersatz

9.1. Wir haften auf Schadensersatz nur in den nachfolgenden Fällen:

9.1.1. für die Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden unbeschränkt;

9.1.2. für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang Ihres Vermögensinteresses als Besteller, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;

9.1.3. in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

9.1.4. für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für Ihren Vertragsabschluss waren und auf deren Einhaltung Sie vertrauen durften. Schadens[1]und Aufwendungsersatzansprüche im Sinne dieser Regelung verjähren in zwölf Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB.

9.2. Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

9.3. Soweit nach diesen Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Arbeitnehmern und Mitarbeitern.

§ 10 Plattform zur Online-Streitbeilegung, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Datenschutz

11.1. Die personenbezogenen Daten, die wir durch die Bestellung erhalten (z.B. Vor- und Nachname, Adresse), werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung inkl. Zahlungsabwicklung verarbeitet. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

11.2. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Urheber und Markenrecht

Der gesamte Inhalt der Website, insbesondere Texte, Grafiken, Fotos, Illustrationen und Software, ist Eigentum von ECHO. Diese Inhalte sind durch Urheber- und andere gewerbliche Schutzrechte geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Einspeicherung oder sonstige Verarbeitung ist nicht gestattet. Alle auf der Website verwendeten Marken sind - soweit nichts anderes angegeben – Eigentum von ECHO. Eine Verwendung oder Nutzung der Marken gleich in welcher Form ist ohne Zustimmung durch ECCHO untersagt.

§ 13 Identität des Anbieters, Kontakt

Anbieter dieses Online-Shops ist die

ECHO Motorgeräte Vertrieb Deutschland GmbH
Otto-Schott-Str. 7
72555 Metzingen

Geschäftsführer: Stefan und Andreas Beck

Tel: +49 (0)7123 / 96830
Fax: +49 (0)7123 / 9683255

info@echo-motorgeraete.de

Ust-IdNr: DE147165432

Registergericht Amtsgericht Stuttgart HRB 360542

Inhaltliche Verantwortung nach § 55 Abs. 2 RStV:

Stefan Beck, ECHO Motorgeräte GmbH, Otto-Schott-Str. 7, 72555 Metzingen

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie ein Verbraucher sind (siehe oben § 1 Abs. 1.3.), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch Ihnen nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie als Verbraucher zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen werden.

14.2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von ECHO. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt. Dies gilt für Regelungslücken entsprechend.